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Die Regierung von Costa Rica


Seit 1949 ist Costa Rica eine demokratische Republik. Eine Reihe eigentümlicher, verfassungsrechtlich festgelegter Mechanismen und Regeln verhindert, daß der zentrale Staat zur Beute einzelner Interessengruppen werden kann: das Verbot einer Armee, die als Interventionsinstrument benutzt werden könnte; das Verbot der Wiederwahl von Abgeordneten in aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, die daher keinpersönlich an sie gebundenes Klientel aufbauen können; das entsprechende, seit 1969 absolute Verbot der Wiederwahl von früheren Präsidenten; und vor allem die Institutionalisierung einer obersten Wahlbehörde (Tribunal Supremo Electoral), die als ein Verfassungsgericht die Durchführung der Wahlen überwacht und sogar gegenüber der Polizei weisungsberechtigt ist. Die sozialen Aufgaben des Staates sind auch im Detail so stark festgelegt, daß den Parteien innerhalb des Programms wenig Spielraum bleibt. Daher ist die Kontinuität der costaricanischen Politik bemerkenswert groß, obwohl seit 1949 die Regierungspartei von Legislaturperiode zu Legislaturperiode bis auf zwei Ausnahmen immer gewechselt hat.